A. Allgemeine Regelungen des Online – Angebotes


§ 1 Anwendungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzungsbedingungen des Online – Angebotes von der Leifhelm & Pelkmann GmbH und des Online Heizungskonfigurators. Sie werden zwischen dem Benutzer der Internetseite „www.leifhelm-pelkmann.de“ (Benutzer) und deren Betreiber, der Leifhelm & Pelkmann GmbH , Gewerbepark Grüner Weg 17, 59269 Beckum (Leifhelm & Pelkmann GmbH ) vereinbart.

1.2 Es gelten jeweils die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Der Vertrag kommt mit der Nutzung der Online - Angebote der Leifhelm & Pelkmann GmbH zustande, wozu insbesondere der auf der Internetseite www.leifhelm-pelkmann.de zur Verfügung gestellte Heizungskonfigurator zählt.

1.3 Mit der Benutzung des Online Heizungskonfigurators erkennt der Benutzer die jeweils aktuelle Version dieser AGB für alle Rechtsverhältnisse zwischen ihm und der Leifhelm & Pelkmann GmbH als verbindlich an.

1.4 Die Seite ist an Benutzer am deutschen Markt, d. h. mit Wohnsitz in Deutschland, gerichtet.

1.5 Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. Es ist deutsches Recht anwendbar, soweit der Kunde Kaufmann ist.

1.6 Andere Geschäftsbedingungen erkennt die Leifhelm & Pelkmann GmbH nicht an. Diese werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die Leifhelm & Pelkmann GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. 


§ 2 Urheberrechte und Markenrechte, Verbot kommerzieller Nutzung

2.1 Die Seite www.leifhelm-pelkmann.de, sowie die ihr zugrunde liegende Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt; sämtliche Rechte bleiben auch bei Nutzung des Onlineangebotes und des Online – Heizungskonfigurators vorbehalten.

2.2 Die kommerzielle Benutzung der Daten im Verkehr mit Dritten ist nur den Leifhelm & Pelkmann GmbH Markenlizenznehmern gestattet, es sei denn ein Gesetz gestattet die Art und Weise der Nutzung.

2.3 Jede in diesen AGB nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung von der Leifhelm & Pelkmann GmbH , soweit nicht ein Gesetz die Nutzung genehmigt. Die Leifhelm & Pelkmann GmbH behält sich bei Anzeichen einer missbräuchlichen Nutzung das Recht vor, dem Benutzer die Nutzung mit sofortiger Wirkung zu untersagen.


§ 3 Datenschutz

Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für die Leifhelm & Pelkmann GmbH von höchster Bedeutung. Aus diesem Grund ist es uns wichtig, dass Sie jederzeit wissen, wann wir Daten speichern und wie wir diese verwenden. In unserer Datenschutzerklärung geben wir Ihnen Auskunft darüber, an welchen Stellen wir während Ihres Besuchs auf unserer Seite und bei der Inanspruchnahme unserer Services Informationen von Ihnen erheben und wie wir diese nutzen. 


§ 4 Verantwortlichkeit, Haftungsbeschränkung

4.1 Die Leifhelm & Pelkmann GmbH gibt sich große Mühe, alle auf der Seite bereitgestellten Informationen aktuell und fehlerfrei anzubieten. Dennoch wird keine Gewähr für die Richtigkeit der auf Ihren Seiten unentgeltlich bereitgestellten Informationen übernommen. Eine Gewähr für die Vollständigkeit der auf ihren Seiten unentgeltlich bereitgestellten Informationen übernimmt die Leifhelm & Pelkmann GmbH nicht.

4.2 Für aus fehlerhaften Daten oder durch die Nutzung der Seite sonst erwachsende Schäden übernimmt die Leifhelm & Pelkmann GmbH keine Haftung. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, ist die Haftung von der Leifhelm & Pelkmann GmbH auch für sonstige von ihr angebotenen Dienstleistungen ausgeschlossen.

4.3 Die Leifhelm & Pelkmann GmbH haftet nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.

4.4 Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gelten ferner nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder Garantie beruht. Unter wesentlichen Vertragspflichten, auch sog. Kardinalpflichten im Sinne der Rechtsprechung, sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Benutzer vertrauen darf.

4.5 Die Leifhelm & Pelkmann GmbH übernimmt keine Gewähr oder sonstige Haftung für die Verfügbarkeit der Seite, des Internetangebots oder der auf der Seite zur Verfügung gestellten Dienstleistungen. Insbesondere übernimmt die Leifhelm & Pelkmann GmbH keine Haftung im Fall von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen zeitweisen oder dauernden Ausfall der Seite. 


§ 5 Haftungsausschluss Links

5.1 Die Internetseite www.leifhelm-pelkmann.de enthält externe Links und Verweise zu Internetseiten, die nicht von der Leifhelm & Pelkmann GmbH betrieben werden. Für den Inhalt der verlinkten Seiten ist allein deren Betreiber verantwortlich.

5.2 Die Leifhelm & Pelkmann GmbH distanziert sich hiermit ausdrücklich von den Inhalten, die sich hinter diesen Links, den dahinter stehenden Servern, weiterführenden Links und sämtlichen anderen sichtbaren oder unsichtbaren Inhalten verbergen. Die Leifhelm & Pelkmann GmbH übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder die Verantwortung, noch macht sich die Leifhelm & Pelkmann GmbH diese Webseiten und Inhalte zu eigen. Eine Kontrolle der verlinkten Informationen durch die Leifhelm & Pelkmann GmbH erfolgt nicht. Verstöße der fremden Inhalte gegen geltendes Recht sind der Leifhelm & Pelkmann GmbH nicht bekannt. Bei entsprechender Benachrichtigung wird der Link selbstverständlich umgehend gelöscht. 


§ 6 Sonstiges

Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln nicht.

 

B. Spezielle Regelung des Online – Heizungskonfigurator

§ 1 Nutzung des Heizungskonfigurator

1.1 Die Nutzung des Heizungskonfigurators ist kostenlos.

1.2 Zum Zwecke der Berechnung eines Kostenvoranschlages für die Deinstallation einer gebrauchten und die Installation einer neuen Heizungsanlage wird der Benutzer gebeten, sämtliche Fragen des Konfigurators vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten. Ohne die abgefragten Angaben des Benutzers kann der Heizungskonfigurator keine Kostenschätzung berechnen.

§ 2 Kostenvoranschlag

2.1 Die Leifhelm & Pelkmann GmbH bietet den Benutzern ihrer Seite online den Zugriff auf ihre Datenbank an, die aktuelle Daten beinhaltet. Diese Daten werden bei der Nutzung des Heizungskonfigurators mit den Angaben des Benutzers abgeglichen. Der Kostenvoranschlag, der dem Benutzer am Ende aller Eingaben in den Heizungskonfigurator angezeigt wird, basiert auf der Kombination dieser Daten.

2.2 Bei dem Kostenvoranschlag handelt es sich um das unverbindliche Ergebnis der automatischen Auswertung der unter Ziffer 1.1 genannten Angaben, bezogen auf den durch den Benutzer ausgewählten Partnerbetrieb.

2.3 Der Kostenvoranschlag basiert ferner auf der Annahme, dass die Installation in einem dem üblichen Erscheinungsbild der auswählbaren Wohnvarianten entsprechenden Gebäude erfolgt. 

§ 3 Vertragsschluss, Angebot und Annahme

3.1 Durch die Nutzung des Heizungskonfigurators allein kommt kein Installationsvertrag zustande.

3.2 Ein Vertrag über die Deinstallation und Installation einer Heizungsanlage kann nur durch Annahme eines Angebotes zustande kommen, der unverbindliche Kostenvoranschlag ist kein Angebot.

3.3 Der Benutzer kann von dem ausgewählten Partnerbetrieb einen unverbindlichen, detaillierten Kostenvoranschlag anfordern. Hierfür muss er seine Kontaktdaten in die dafür vorgesehene Maske des Heizungskonfigurators eingeben, und der Übermittelung dieser Angaben und der Antworten auf die übrigen Fragen des Heizungskonfigurators, an die Leifhelm & Pelkmann GmbH zustimmen. Sodann setzen wir uns mit dem Benutzer in Verbindung. Es wird ein Termin vereinbart, bei dem wir die Gegebenheiten am zukünftigen Standort der neuen Heizungsanlage in Augenschein nehmen und mit den Angaben des Benutzers abgleichen. Nach der Prüfung des Ergebnisses des Konfigurators vor Ort beim Kunden, erhält der Benutzer von uns ein verbindliches Angebot für die Deinstallation der alten Heizung und die Installation der neuen Heizung. Dieses kann von dem ursprünglichen Kostenvoranschlag abweichen.

3.4 Nimmt der Benutzer das unter 3.3 beschriebene Angebot an, so kommt es zu einem Vertragsschluss zwischen uns und dem Benutzer zu den in dem verbindlichen Angebot genannten Bedingungen. 

§ 4 Nutzung des Heizungskonfigurators

4.1 Zugelassen zur Nutzung werden ausschließlich natürliche Personen, die volljährig und vollständig geschäftsfähig sind. Juristische Personen sind nur zur Nutzung zugelassen, soweit sich das Angebot ausdrücklich an sie richtet. Den Benutzern ist es untersagt, unter einer anderen als ihrer wahren Identität auf dem Internetangebot oder unter Bezugnahme auf das Internetangebot von der Leifhelm & Pelkmann GmbH zu handeln, insbesondere unter einer anderen als ihrer wahren Identität Verträge mit den Anbietern der vorstehenden Werkarbeiten einzugehen oder anzubahnen.

4.2 Will der Benutzer einen Vertrag mit uns schließen, kann er das Kontaktformular am Ende der Konfiguration ausfüllen und an den Leifhelm & Pelkmann GmbH Markenlizenznehmern schicken. Er erhält dann eine unverbindliche Übersicht über den Umfang der Werktätigkeiten einschließlich der Materialaufwendungen, die von dem Kostenvoranschlag umfasst werden. Der Vertragsschluss und die Vertragsbedingungen liegen nur im Ermessen der den Vertrag schließenden Parteien. Ein etwaiger Widerruf des Vertrages durch den Benutzer bzw. Kunden ist unmittelbar an uns zu senden. 

§ 5 Haftungsausschluss

5.1 Die Leifhelm & Pelkmann GmbH weist den Benutzer ausdrücklich darauf hin, dass die durch sie bereitgestellten Informationen auf den Vertrag zwischen Benutzer und dem Anbieter keinen Einfluss haben. Allein der zwischen diesen vereinbarte Vertragsinhalt ist verbindlich. Die konkreten Angebote können von den angegebenen Bedingungen / Konditionen abweichen, die zur Berechnung des Kostenvoranschlages zur Verfügung gestellt wurden.

5.2 Keine der Informationen auf dem Internetangebot von der Leifhelm & Pelkmann GmbH ist eine Zusage, eine Garantie oder Zusicherung durch die Leifhelm & Pelkmann GmbH . 

§ 6 Datenverarbeitung

Die Leifhelm & Pelkmann GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt, die seitens des Benutzers im Zusammenhang mit der Nutzung des Heizungskonfigurators angegebenen Daten nur in dem in der Datenschutzerklärung beschriebenen Umfang. 
 

Allgemeine Informationen zum Schlichtungsverfahren

a.      Die Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU-Kommission finden Sie hier: 
ec.europa.eu/consumers/odr/


b.     Informationspflichten gemäß VSBG:

„Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.“


 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werkverträge mit Verbrauchern (private Auftraggeber) der Leifhelm & Pelkmann GmbH

I.    Allgemeines


Maßgebliche Vertragsgrundlage für den vom Unternehmer auszuführenden Auftrag des Verbrauchers sind vorrangig individuelle Vereinbarungen sowie nachrangig die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle Vertragsabreden sollen in Textform (§ 126b BGB) oder in elektronischer Form (§ 126a BGB) erfolgen.

II.    Angebote und Unterlagen


Angebote, Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Kostenanschläge oder andere Unterlagen des Unternehmers dürfen ohne seine Zustimmung weder vervielfältigt oder geändert noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Bei Nichterteilung des Auftrags sind die Unterlagen einschl. Kopien unverzüglich an den Unternehmer herauszugeben. Bei von ihm verschuldeter Unmöglichkeit der Herausgabe haftet der Verbraucher auf Schadensersatz.


III.    Preise


1.    Für vom Auftragnehmer angeordnete Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie für Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden Zuschläge berechnet. Die Berechnung setzt voraus, dass der Auftragnehmer spätestens im Zeitpunkt der Beauftragung oder des Beginns der entsprechenden Arbeit dem Auftraggeber die erhöhten Stundensätze mitgeteilt hat.


2.    Soweit erforderlich, werden Strom-, Gas-, Wasser- oder Abwasseranschluss dem Unternehmer unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

IV.    Zahlungsbedingungen und Verzug


1.    Nach Abnahme des Werkes sind Rechnungen sofort fällig und zahlbar. § 650g Abs. 4 BGB bleibt unberührt. Alle Zahlungen sind auf das Äußerste zu beschleunigen und vom Verbraucher ohne jeden Abzug nach Abnahme und spätestens binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt an den Unternehmer zu leisten. Nach Ablauf der 14-Tages-Frist befindet sich der Verbraucher in Verzug, sofern er die Nichtzahlung zu vertreten hat.


2.    Der Verbraucher kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

V.    Abnahme


Die vereinbarte Werkleistung ist nach Fertigstellung abzunehmen, auch wenn die Feinjustierung der Anlage noch nicht erfolgt ist. Dies gilt insbesondere bei vorzeitiger Inbetriebnahme (Baustellenheizung). Im Übrigen gilt § 640 BGB.

VI.    Haftung auf Schadensersatz
Auf Schadensersatz haftet der Auftragnehmer – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung nur


a.    im Falle von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch ihn selbst, seinen gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auch im Falle von fahrlässiger Pflichtverletzung;


b.    bei Vorliegen von Mängeln, die der Auftragnehmer arglistig verschwiegen hat;


c.    im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Werkes;


d.    im Falle der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;


e.    für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist der Schadensersatz des Auftraggebers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt, soweit nicht wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

VII.    Mängelrechte – Verjährung


1.    Soweit der Hersteller in seinen Produktunterlagen oder in seiner Werbung Aussagen zu einer besonderen Leistung, Beschaffenheit oder Haltbarkeit seines Produktes macht (z.B. 10-jährige Haltbarkeitsgarantie), werden diese Herstelleraussagen nicht zu einer vereinbarten Beschaffenheit des Werkvertrages.


2.    Die Mängelansprüche des Verbrauchers verjähren gemäß § 634a Abs.1 Nr.2 BGB in fünf Jahren ab Abnahme bei Arbeiten an einem Bauwerk,


a.    im Falle der Neuherstellung oder Erweiterung der Gebäudesubstanz (Auf-, Anbauarbeiten)


b.    oder in Fällen der Einbau-, Umbau-, Erneuerungs- oder Reparaturarbeiten an einem bereits errichteten Bauwerk, wenn die Arbeiten bei Neuerrichtung des Gebäudes zu den Bauwerksarbeiten zählen würden, nach Art und Umfang für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes von wesentlicher Bedeutung sind und die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden werden.


3.    Abweichend von § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB verjähren die Mängelansprüche des Verbrauchers in einem Jahr ab Abnahme bei Reparatur-, Ausbesserungs-, Instandhaltungs-, Einbau-, Erneuerungs- oder Umbauarbeiten an einem bereits errichteten Bauwerk, wenn die Arbeiten nach Art und Umfang keine wesentliche Bedeutung für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes haben.


4.    Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Verbrauchers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. VI. a. bis d. verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.


5.    Von der Mängelbeseitigungspflicht sind Mängel ausgeschlossen, die nach Abnahme durch schuldhaft fehlerhafte Bedienung oder gewaltsame Einwirkung des Verbrauchers oder Dritter oder durch normale/n bestimmungsgemäße/n Abnutzung/Verschleiß (z. B. bei Dichtungen) entstanden sind.


6.    Kommt der Unternehmer einer Aufforderung des Verbrauchers zur Mängelbeseitigung nach und


a.    gewährt der Verbraucher den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Zeitpunkt schuldhaft nicht oder


b.    liegt ein Mangel am Werk objektiv nicht vor und hat der Verbraucher diesbezüglich schuldhaft gehandelt,
hat der Verbraucher die Aufwendungen des Unternehmers zu ersetzen. Mangels Vereinbarung einer Vergütung gelten die ortsüblichen Sätze.

VIII.    Versuchte Instandsetzung


Wird der Unternehmer mit der Instandsetzung eines bestehenden Objektes beauftragt (Reparaturauftrag) und kann das Objekt nicht instand gesetzt werden, weil


a.    der Verbraucher den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Zeitpunkt schuldhaft nicht gewährt oder


b.    der Fehler/Mangel trotz Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht gefunden oder nach Rücksprache mit dem Verbraucher nicht wirtschaftlich sinnvoll beseitigt werden kann,
ist der Verbraucher verpflichtet, die entstandenen Aufwendungen des Unternehmers zu ersetzen, sofern nicht die Undurchführbarkeit der Reparatur in den Verantwortungs oder Risikobereich des Unternehmers fällt.

IX.    Eigentumsvorbehalt


Soweit kein Eigentumsverlust gemäß §§ 946 ff. BGB vorliegt, behält sich der Unternehmer das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor.

X.    Alternative Streitbeilegung


Der Unternehmer ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Erläuterungen für SHK-Unternehmer zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Werkverträge mit Verbrauchern (private Auftraggeber)

Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.